Urteil: Privataufzug im Mehrfamilienhaus

Weg weisendes Urteil über den Einbau eines Privataufzugs

Die Rechtslage scheint verworren. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der den nachträglichen Einbau eines Privataufzugs in ein Mehrfamilienhaus erreichen wollte. Der BGH hat die Klage abgewiesen. Der nachträgliche Einbau eines Privataufzugs in ein Mehrfamilienhaus müsse von der Eigentümergemeinschaft nicht hingenommen werden. Allerdings  sei der Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen.

Einbau eines Privataufzugs in Mehrfamilienhaus muss nicht geduldet werden

Der Wohnungseigentümer einer Wohnung im 5. Stock wollte nachträglich einen Aufzug in ein Mehrfamilienhaus einbauen. Diesen wollte er selber nutzen, aber der Aufzug sollte auch für den Transport seiner schwerbehinderten Enkeltochter dienen. Das Amtsgericht hatte die Klage abgwiesen. Das Landgericht hatte ihr statt gegeben. Es gestattete den Einbau und den Betrieb eines geräuscharmen, maschinenraumlosen Privataufzugs in ein Mehrfamilienhaus. Die Kosten für den Einbau und den Betrieb wären vom Eigentümer zu tragen. Die Nutzung des Privataufzugs dürfte sich auf die Wohnungseigentümer beschränken, die sich daran finanziell beteiligten. Zusätzlich sollte der Eigentümer eine Rücklage für den späteren Rückbau des Aufzugs leisten.

Dieses Urteil wurde vom BGH im Januar 2017 gekippt. Zwar sah die zuständige Richterin ein, dass der Eigentümer seine Wohnung wohl bald nicht mehr nutzen könne, aber der einzelne Eigentümer hat keinen Anspruch auf einen nachträglichen Aufzugseinbau, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Bei der Entscheidung überwiege das Eigentumsrecht der vom Aufzugseinbau betroffenen übrigen Eigentümer den Interessen des Einbauwilligen.

Nach dem Einbau eines solchen Privataufzuges könnte das als Gemeinschaftseigentum zur Verfügung stehende Treppenhaus zum Beispiel nicht mehr zum Abstellen von Fahrrädern und Kinderwagen, sowie zum Transport sperriger Gegenstände benutzt werden. Dass ein alter oder gehbehinderter Eigentümer seine in einem höheren Stockwerk gelegene Wohnung ohne Aufzug nicht mehr erreichen kann, ist sein Lebensrisiko, so die Richter. Der Privataufzug wäre in diesem Fall eine Sondernutzung einzelner Eigentümer, da die übrigen Eigentümer von der Nutzung der betreffenden Fläche ausgeschlossen wären.

Trotzdem barrierefreier Zugang in die eigene Wohnung?

Dass das obige Urteil weitreichende Folgen hat, ist angesichts des demographischen Wandels, nicht von der Hand zu weisen. Vor allem ältere Wohnanalagen sind ohne Aufzugsanlagen ausgestattet. Dass sie im Alter eine Wohnung in einem oberen Stockwerk nicht mehr nutzen können, ist eine unüberlegte Kaufentscheidung, die viele Käufer in jungen Jahren treffen. Für ältere Eigentümer heißt das häufig, dass sie früher oder später ihr Wohneigentum nicht mehr selbst nutzen können. Der Auszug aus der eigenen Wohnung, die als Absicherung im Alter gedacht war, ist dann unvermeidbar.

Anders sieht es aus, wenn die übrigen Eigentümer des Hauses die Aufzugsanlage mittragen. Der Einbau eines Privataufzugs und ähnliche Maßnahmen der Barrierefreiheit, sind Modernisierungsmaßnahmen. Hierfür ist aber ein Beschluss mit einer Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer nach Köpfen bzw. von mehr als der Hälfte aller Miteigentumsanteile erforderlich. Das heißt, wenn die anderen Eigentümer zustimmen, kann ein Aufzug eingebaut werden. Dann werden auch die Baukosten von der Eigentümergemeinschaft getragen. Selbst wenn die Eigentümer die Kosten für den barrierefreien Einbau alleinig übernehmen, müssen die übrigen Eigentümer dem zustimmen.

Anders sieht es der BGH für die Errichtung einer Rollstuhlrampe und für den Einbau eines Treppenlifts. Hier ein Einbau möglich sein, wenn die anderen Eigentümer nicht behindert werden. Denn der Einbau eines Treppenlifts ist ohne Baugenehmigung möglich.

Der Bundesrat hat nun eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität (BR-Drs. 340/16) in die Wege geleitet.

Weitere Informationen zu diesem Urteil finden Sie u.a. auf der Webseite des DDIV und unter Wohnen im Eigentum.

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